Keine Zwangsarbeit für Menschen ohne Jobs

Die AfD geht in ihren Wahlprogrammen intensiv auf die Thematik Arbeitslosigkeit ein.

Im Bundestagswahlprogramm setzt sich die AfD für eine sogenannte „Bürgerarbeit“ ein. Im Grunde geht es dabei darum, dass Arbeitslose nicht „Nichts“ tun sollen. Die Forderung nach der „Bürgerarbeit“ sieht dabei so aus: Arbeitslose sollen ehrenamtliche Arbeit in Gemeinden und Kommunen ableisten. Für eine derartige 30-Stunden-Woche sollen sie dann einen sozialversicherungspflichtigen Lohn erhalten. Diese Art der Grundversorgung würde sich in vorhandenen Rechenbeispielen jedoch unterhalb des Mindestlohns befinden.

Wir denken, ein funktionierendes soziales System soll Menschen auch ohne Job im herkömmlichen Sinne abfangen können. Es sollte eine Grundversorgung zum Leben geben, auch ohne „Arbeit“ oder gar Zwang zum „Schaffen“. Unserer Meinung nach sind die Gründe von „Arbeitslosigkeit“ zu vielschichtig und zu verschieden um sie zu formulieren oder gar als Faulheit und keine Lust zum Arbeiten abzutun. Gleichzeitig lehnen wir eine Bewertung persönlicher Gründe oder gar Kategorisierung ab.

„Arbeitlosigkeit“ heißt für uns keinesfalls „Nichtstun“. Denn im derzeitigen politischen Sinne von „Arbeit“ wird keineswegs jegliche Form von Arbeit abgedeckt. Beispielsweise ist Hausarbeit oder Erziehung von Kindern für uns auch Arbeit.

Aus diesem Grund haben wir auch den überspitzten Begriff der Zwangsarbeit gewählt. Denn wir wollen keinen Zwang zur „Arbeit“.

Zwang kann dabei verschiedenste Formen annehmen. Auch heute sind Empfänger*innen von Sozial-Leistungen keinesfalls frei davon. Auch Sanktionen und Kürzungen zwängen Menschen in ein System, wer nicht mitspielt, dem wird die Grundlage zum Leben gekürzt oder gar entzogen. Dabei gibt es sicher Gründe für das Nichteinhalten der Regeln und somit für die Sanktionen, welche sich die Betroffenen nicht ausgesucht haben.

Im aktuellen „Regierungsprogramm“ der AfD zur sächsischen Landtagswahl 2019 taucht die „Bürgerarbeit“ nicht mehr auf. Gleichwohl bleiben darin Forderungen enthalten, „Arbeitslose“ zu „beschäftigen“. Forderungen nach mehr Förderung für Qualifikationen klingen im ersten Moment sehr sozial und richtig. Schaut man genauer hin wird dabei jedoch wieder ein Zwang, wenn auch indirekt, aufgebaut. Es geht dabei um sogenannte „zielgerichtete Qualifizierungen“, die sich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft orientieren. Am Ende soll man also Arbeiten was man muss und was dem Markt dienlich erscheint, nicht was man möchte. Denn ohne Geld fehlt leider die Grundlage zum Leben und ohne Arbeit gibt es kein Geld. Wir finden Förderungen sollten sich stets am Menschen orientieren um auch sinnvolle Wirkung zu erzielen.

Was sich hinter der Einschränkung „nur geeignete Arbeitslose“ qualifizieren zu wollen verbirgt, wird dabei offen gelassen.

Solche „indirekten Zwänge“ finden sich in vielen politischen Forderungen bis hinein in die Sozialdemokratie. In Berlin soll ein Pilotprojekt zum sogenannten „solidarischen Grundeinkommen“ ins Leben gerufen werden. [1] Dabei geht es keinesfalls um eine soziale Forderung nach einer bedingungslosen Grundversorgung der Menschen. Vielmehr sollen Arbeitslose unliebsame Jobs zum „Wohle der Gemeinschaft“ besetzen, um dafür ein „Grundeinkommen“ zu bekommen. Es ist also nichtsweiter als eine gezielte Eingliederung in die Arbeitswelt ohne die Möglichkeit zur persönlichen Entfaltung.

Weitere Forderungen der AfD reihen sich in dieses Muster ein. Mit Lippenbekenntnissen, wie die Beibehaltung des Mindestlohns, wird über Beschränkungen der individuellen Freiheit hinweg getäuscht. So soll das Arbeitslosengeld sich noch stärker an der Dauer vorangegangener Arbeit orientieren. Stärkere Grenzen sollen nur noch „Fachkräfte“ nach Deutschland lassen, welche „unseren Sozialstaat“ nicht belasten. Alles in allem sollen also Menschen arbeiten – und zwar dort, wo der Markt sie braucht, unabhängig von ihrem Können, ihren Neigungen oder gar ihrem Willen.