Rente sichern, statt Grenze sichern

Zu jeder stattfindenden Wahl sieht man auf Plakaten, vorrangig von rechtspopulistischen und konservativen Parteien, Sprüche wie: „Offene Grenzen nach innen und sichere Grenzen nach außen“ (CDU) ; „Asylchaos stoppen! Grenzen sichern!“(AFD) ; „Sichere Grenzen statt grenzenloser Kriminalität“(AFD) ; „Sozialstaat? Braucht Grenzen“ (AFD); „Kriminalität bekämpfen, Grenzen Sichern!“(NPD) und so weiter und so weiter.

Politiker*Innen reden von „Bewaffnung von Grenzpolizei[…]und diese Waffen notfalls auch einzusetzen […]“(Marcus Pretzell, AfD) ; „Dem Flüchtling ist doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder an der deutschen, er stirbt.“ (Günther Lenhardt, AfD, 2016) ; „Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten.“ (Alexander Gauland, AfD, 2016)

Im aktuellen Landesprogramm der AFD wird gefordert, dass Grenzkontrollen an den vorhandenen Grenzübergangsstellen wieder eingeführt werden, dass die „Grüne Grenze“ überwacht werden soll und eine „schlagkräftige „Gemeinsame-Einsatzgruppe-Grenze“ mit der Bundespolizei zu bilden“ ist. Die „Grüne Grenze“ ist die international anerkannte, in der Natur gelegenen, Landesgrenze von Deutschland zwischen den zugelassenen Grenzübergängen.

Aber brauchen wir wirklich sichere Grenzen in Deutschland?

Seit Jahren geht die Einwanderung zurück [1] und sogar im grenznahen Raum sinkt von Jahr zu Jahr die Kriminalitätsrate [2]. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik 2018 ist die Grenzkriminalität im Vergleich zu 2017 nochmals um 5 Prozentpunkte gesunken. Auch Gewaltdelikte (-1,3%), Diebstähle vom Kraftwagen (-7,3%), die Zahl der Wohnungseinbrüche (-1,3%) und auch die Kriminalität durch zugewanderte Menschen (-5,4%) ist seit Jahren rückläufig. Einzig die Rauschgiftkriminalität ist gestiegen (+8,2%).

Die Grenzschließung nimmt hohe finanzielle Ressourcen und Kosten für Personal, Ausstattung und Betrieb in Anspruch.

Und nicht nur das. Niemand wartet gerne lange an der Grenze. Sei es um in den Urlaub zu fahren oder „schnell mal tanken zu fahren“ oder um „schnell mal Kippen zu holen“.

Ist es nicht wichtiger, dass alle Menschen in Deutschland gut leben können?

Das Leben älterer Menschen sollte wertgeschätzt werden. Das bedeutet, eine soziale Absicherung und Gerechtigkeit in jeglichen Lebensbereichen.

Um so verwunderlicher ist es, dass im AfD-Bundesparteiprogramm keine Lösung für die Förderung der staatlichen Rente unterbreitet wird. Die einzige Forderung zur staatlichen Rentenversicherung ist, dass die Bedingung voraus geht, tatsächlich 45 Jahre gearbeitet zu haben um eine abschlagsfreie Rente zu bekommen. Langzeitkrankheit und/oder Sabbatjahr werden dabei nicht berücksichtigt. Stattdessen legt die AfD wert auf eine Stärkung der Betriebsrente und auf die private Altersvorsorge. Ebenfalls steht im Bundesparteiprogramm der AfD: „Bezieher von Altersrenten sollen ohne Einschränkung ihrer Rentenbezüge einer entgeltlichen Beschäftigung nachgehen können.

Was erst mal ganz gut klingt, wirft im Nachgang die Frage auf, wozu eine zusätzliche entgeltliche Beschäftigung nötig sein sollte, wenn eine Rente zum Leben reichen soll.

Stattdessen sollte durch eine sichere Rente, die zu einem unabhängigem Leben reicht, die komplette Absicherung an der Teilhabe in der Gesellschaft gewährleistet sein.

Diese Rente sollte für ALLE Menschen in Deutschland bedingungslos sein.